Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen bedeuten:

  • Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  • Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht.
  • Tag: Kalendertag.
  • Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Serie von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist.
  • Dauerhaftes Speichermedium: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen und unverändert reproduziert werden können.
  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich unter Verwendung eines oder mehrerer Mittel der Fernkommunikation abgeschlossen wird.
  • Technik der Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Highbuckle.de
John-Coltrane-Straße 116
3543 GN Utrecht
Niederlande

E-Mail-Adresse: info@highbuckle.de
Handelsregister-Nummer: 93807147
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL005044493B98

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenfrei zugesandt werden.

Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einem dauerhaften Speichermedium speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenfrei zugesandt werden.

Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung begründen.

Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • Den Preis einschließlich Steuern.
  • Etwaige Versandkosten.
  • Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen hierfür erforderlich sind.
  • Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht.
  • Die Zahlungsmethoden, die Lieferung und die Durchführung des Vertrags.
  • Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert.
  • Die Höhe der Kosten für die Nutzung von Fernkommunikation, wenn diese auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif berechnet werden.
  • Ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist.
  • Die Möglichkeit, die vom Verbraucher im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsschluss zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
  • Alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann.
  • Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann.
  • Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags, falls es sich um eine dauerhafte Transaktion handelt.
  • Falls zutreffend: verfügbare Größen, Farben und Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Der Unternehmer kann sich, innerhalb gesetzlicher Rahmen, über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Tatsachen und Umstände informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer auf Grundlage dieser Informationen gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen, schriftlich oder in einer Weise, die dem Verbraucher den Zugang auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht, zur Verfügung stellen:

  • Die Adresse des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann.
  • Die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts.
  • Informationen über bestehende Garantien und Kundendienste nach dem Kauf.
  • Die im Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss bereitgestellt.
  • Die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, soweit möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies schriftlich oder per E-Mail tun. Nach der Mitteilung, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat zu beweisen, dass die Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen kein Widerrufsrecht geltend gemacht hat oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt wurde, ist der Kauf verbindlich.

 

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware.

Hat der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, vorausgesetzt, dass das Produkt bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis für die vollständige Rücksendung vorliegt.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für:

  • Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden.
  • Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind.
  • Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können.
  • Produkte, die schnell verderben oder altern.
  • Produkte, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • Einzelne Zeitungen und Zeitschriften.
  • Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
  • Hygienische Produkte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist auch für Dienstleistungen möglich:

  • Im Zusammenhang mit Unterkünften, Transport, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen.
  • Bei Dienstleistungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben.
  • Bei Wett- und Lotteriedienstleistungen.

Artikel 9 – Preise
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preisänderungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

 

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den allgemeinen Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften übereinstimmen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.

Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung des Verbrauchers oder für etwaige Beratung hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte verantwortlich.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
  • Die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden, oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder die Verpackungsbehandlung verstoßen wurde;
  • Die Mängel ganz oder teilweise auf staatliche Vorschriften oder Anforderungen hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen sind.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen mit größter Sorgfalt vorgehen.

Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat Anspruch auf eine etwaige Schadenersatzleistung.

Im Falle der Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.

Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird dem Verbraucher deutlich und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit kündigen, wobei die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat einzuhalten sind.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen, wobei die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat einzuhalten sind.

Der Verbraucher kann die im vorstehenden Absatz genannten Verträge:

  • Jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt.
  • Mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie der Vertrag von ihm eingegangen wurde.
  • Immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit kündigen kann und die Kündigungsfrist höchstens einen Monat beträgt. Bei Verträgen, die weniger als einmal im Monat die Lieferung von Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften umfassen, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.

Ein Vertrag mit einer befristeten Dauer, der die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Kennenlernzwecken umfasst (Probe- oder Kennenlern-Abonnement), wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Dauer
Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.


Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

Im Falle einer Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, dem Verbraucher die vorher bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Preisänderungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

  • Diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
  • Der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen, sobald die Preisänderung wirksam wird.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben mitgeteilt werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und einen Hinweis auf die erwartete Beantwortungszeit versenden.

Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für berechtigt befunden wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

Sollte es dennoch nicht zu einer Lösung kommen, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Schlichtungsstelle der Stiftung WebwinkelKeur behandeln zu lassen. Das Urteil dieser Schlichtungsstelle ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Es fallen Kosten für die Einreichung eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle an, die der Verbraucher zu zahlen hat. Darüber hinaus ist es möglich, Beschwerden über die Europäische ODR-Plattform einzureichen (https://ec.europa.eu/odr).


Artikel 15 – Streitfälle
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.